Shop- und Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
1. Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden in den Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung der nachstehenden Geschäftsbedingungen wird durch den Käufer mit der Bestellung von Waren bestätigt.
Anders lautende Geschäftsbedingungen des Käufers werden in den Vertrag nicht mit einbezogen. Diese gelten als nicht vereinbart.
Bei künftigen Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen, sofern sie dem Geschäftspartner bekannt gegeben sind oder er Kenntnis in zumutbarer Weise davon erhalten konnte. Ansonsten gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere abweichende Vertragsbedingungen des Käufers und Nebenabreden, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden
3. Die Bestellung des Käufers gilt als wirksames Angebot. Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Der Käufer verzichtet auf eine ausdrückliche Annahme/Bestätigung seines Angebotes durch den Verkäufer (§ 151 BGB).
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag einseitig zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Dem Käufer steht ein Widerrufs-/ und Rückgaberecht nach § 312 d Abs.4 Nr. 1 BGB nicht zu.
II. Preis, Mengen, Gewichte
1. Angebote des Verkäufers sind für diesen nach Preis, Menge und Lieferzeit bis zur Annahme stets freibleibend und unverbindlich.
2. Die Preise verstehen sich "netto Kasse" ohne Abzug
3. Der Zusatz "circa" oder "etwa" bei der Mengenangabe berechtigt den Verkäufer bei der Lieferung um 10% nach oben oder unten abzuweichen.
4. Die Gewichte werden vor Abgang der Ware handelsüblich ermittelt. Das so festgestellte Abgangsgewicht ist stets bei der Erstellung der Rechnung maßgebend.
III: Lieferung. Lieferzeit; Gefahrübergang.
1. Die bestellte Ware wird vom Verkäufer an den Käufer geliefert.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbständige Lieferungen und werden von dem nicht erfüllten oder noch nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages nicht beeinflusst.
3. Versandtage sind Montag bis Mittwoch. Die Vereinbarung von Lieferfristen erfolgt für den Verkäufer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und ungehinderter Versandmöglichkeit durch ein Versandunternehmen.
4. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Ware, insbesondere bei Nachnahmelieferungen, von ihm oder einem Beauftragten jederzeit entgegengenommen werden kann, um dadurch einen möglichen Verderb der Ware auszuschließen.
5. Sollte eine Lieferung nicht innerhalb von 8 Werktagen ausgeführt sein ist der Käufer berechtigt die Annahme der Ware zu verweigern.
6. Die Verpflichtung des Verkäufers, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, entfällt bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von Umständen die vom Verkäufer nicht verschuldet sind ihm aber die Lieferung unmöglich machen. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten.
7. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person/Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
8. Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
IV. Reklamation
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung sofort zu prüfen, und äußere Beschädigungen unmittelbar dem Transportunternehmen anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die äußere Beschaffenheit der Sendung, er ist ebenfalls gehalten die gelieferten Mengen und ihre Beschaffenheit zu überprüfen.
2. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen sofort, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware erhoben werden.
3. Die Mängelrüge muss sofort fernmündlich, fernschriftlich oder durch E-Mail erhoben werden. Bei bloßer fernmündlicher Mängelrüge ist eine anschließende schriftliche Bestätigung durch den Käufer erforderlich.
4. Jede Mängelrüge oder Gewichtsbeanstandung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder damit begonnen hat.
5. Nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bemängelte Ware gilt als genehmigt.
V. Gewährleistung
1. Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben.
2. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet innerhalb angemessener Frist mängelfreie Ware nachzuliefern. Ist ihm dies nicht möglich oder verweigert er die Nachlieferung innerhalb angemessener Frist, steht dem Käufer das Recht zu, Preisminderung oder Rückgängigmachung des Kaufpreises zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art.
3. Bei Beanstandungen aufgrund des Lebensmittelgesetzes sind die hier schriftlich aufgeführten Warenbezeichnungen geltend. Bei Probenentnahmen sind dem Verkäufer unmittelbar Gegenproben binnen 24 Stunden zwecks Weiterleitung an einen Lebensmittelchemiker nach Wahl des Verkäufers auszuhändigen.
VI. Zahlung
1. Der Käufer ist verpflichtet Nachnahmesendungen von Lebensmitteln sofort einzulösen, wenn sie ihm durch das Versandunternehmen angedient werden. Verspätetes Einlösen der Sendung und damit verbundener eventueller Verderb der Ware entbindet den Käufer nicht von der Zahlung des Rechnungsbetrages. Kosten für eine evtl. Entsorgung trägt der Käufer.
2. Die Rechnungen des Verkäufers sind beim Versandunternehmen vom Käufer per Nachnahme zu bezahlen. Stammkunden wird das Recht der Zahlung per Überweisung eingeräumt. Dabei ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Käufer über die Art der Verrechnung unterrichten. Sind bereits Kosten entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.
4. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer frei über den Betrag verfügen kann.
5. Gerät der Käufer mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit zu berechnen. Ein Zahlungsverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer bei Teillieferungen die Weiterlieferung zu verweigern.
6. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, der Käufer einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen ganz einstellt, ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch, wenn die Ware weiterverarbeitet wurde und dadurch Ansprüche gegen Dritte entstanden sind. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig - maßgebend ist der Rechnungswert - sofort an den Verkäufer übergeht.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Hoyerswerda Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten.
Hoyerswerda, den 13.08.2013
Fleischerei & Partyservice Frank Sinapius
Inhaber: Frank Sinapius
Kirchstrasse 9
02977 Hoyerswerda
E-Mail: Frank.Sinapius@t-online.de
Tel: 03571/428615
Fax: 03571/428616
Steuer-Nr. 213/275/01515
1. Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden in den Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung der nachstehenden Geschäftsbedingungen wird durch den Käufer mit der Bestellung von Waren bestätigt.
Anders lautende Geschäftsbedingungen des Käufers werden in den Vertrag nicht mit einbezogen. Diese gelten als nicht vereinbart.
Bei künftigen Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen, sofern sie dem Geschäftspartner bekannt gegeben sind oder er Kenntnis in zumutbarer Weise davon erhalten konnte. Ansonsten gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere abweichende Vertragsbedingungen des Käufers und Nebenabreden, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden
3. Die Bestellung des Käufers gilt als wirksames Angebot. Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Der Käufer verzichtet auf eine ausdrückliche Annahme/Bestätigung seines Angebotes durch den Verkäufer (§ 151 BGB).
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag einseitig zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Dem Käufer steht ein Widerrufs-/ und Rückgaberecht nach § 312 d Abs.4 Nr. 1 BGB nicht zu.
II. Preis, Mengen, Gewichte
1. Angebote des Verkäufers sind für diesen nach Preis, Menge und Lieferzeit bis zur Annahme stets freibleibend und unverbindlich.
2. Die Preise verstehen sich "netto Kasse" ohne Abzug
3. Der Zusatz "circa" oder "etwa" bei der Mengenangabe berechtigt den Verkäufer bei der Lieferung um 10% nach oben oder unten abzuweichen.
4. Die Gewichte werden vor Abgang der Ware handelsüblich ermittelt. Das so festgestellte Abgangsgewicht ist stets bei der Erstellung der Rechnung maßgebend.
III: Lieferung. Lieferzeit; Gefahrübergang.
1. Die bestellte Ware wird vom Verkäufer an den Käufer geliefert.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbständige Lieferungen und werden von dem nicht erfüllten oder noch nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages nicht beeinflusst.
3. Versandtage sind Montag bis Mittwoch. Die Vereinbarung von Lieferfristen erfolgt für den Verkäufer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und ungehinderter Versandmöglichkeit durch ein Versandunternehmen.
4. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Ware, insbesondere bei Nachnahmelieferungen, von ihm oder einem Beauftragten jederzeit entgegengenommen werden kann, um dadurch einen möglichen Verderb der Ware auszuschließen.
5. Sollte eine Lieferung nicht innerhalb von 8 Werktagen ausgeführt sein ist der Käufer berechtigt die Annahme der Ware zu verweigern.
6. Die Verpflichtung des Verkäufers, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, entfällt bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von Umständen die vom Verkäufer nicht verschuldet sind ihm aber die Lieferung unmöglich machen. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten.
7. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person/Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
8. Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
IV. Reklamation
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung sofort zu prüfen, und äußere Beschädigungen unmittelbar dem Transportunternehmen anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die äußere Beschaffenheit der Sendung, er ist ebenfalls gehalten die gelieferten Mengen und ihre Beschaffenheit zu überprüfen.
2. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen sofort, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware erhoben werden.
3. Die Mängelrüge muss sofort fernmündlich, fernschriftlich oder durch E-Mail erhoben werden. Bei bloßer fernmündlicher Mängelrüge ist eine anschließende schriftliche Bestätigung durch den Käufer erforderlich.
4. Jede Mängelrüge oder Gewichtsbeanstandung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder damit begonnen hat.
5. Nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bemängelte Ware gilt als genehmigt.
V. Gewährleistung
1. Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben.
2. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet innerhalb angemessener Frist mängelfreie Ware nachzuliefern. Ist ihm dies nicht möglich oder verweigert er die Nachlieferung innerhalb angemessener Frist, steht dem Käufer das Recht zu, Preisminderung oder Rückgängigmachung des Kaufpreises zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art.
3. Bei Beanstandungen aufgrund des Lebensmittelgesetzes sind die hier schriftlich aufgeführten Warenbezeichnungen geltend. Bei Probenentnahmen sind dem Verkäufer unmittelbar Gegenproben binnen 24 Stunden zwecks Weiterleitung an einen Lebensmittelchemiker nach Wahl des Verkäufers auszuhändigen.
VI. Zahlung
1. Der Käufer ist verpflichtet Nachnahmesendungen von Lebensmitteln sofort einzulösen, wenn sie ihm durch das Versandunternehmen angedient werden. Verspätetes Einlösen der Sendung und damit verbundener eventueller Verderb der Ware entbindet den Käufer nicht von der Zahlung des Rechnungsbetrages. Kosten für eine evtl. Entsorgung trägt der Käufer.
2. Die Rechnungen des Verkäufers sind beim Versandunternehmen vom Käufer per Nachnahme zu bezahlen. Stammkunden wird das Recht der Zahlung per Überweisung eingeräumt. Dabei ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Käufer über die Art der Verrechnung unterrichten. Sind bereits Kosten entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.
4. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer frei über den Betrag verfügen kann.
5. Gerät der Käufer mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit zu berechnen. Ein Zahlungsverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer bei Teillieferungen die Weiterlieferung zu verweigern.
6. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, der Käufer einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen ganz einstellt, ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch, wenn die Ware weiterverarbeitet wurde und dadurch Ansprüche gegen Dritte entstanden sind. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig - maßgebend ist der Rechnungswert - sofort an den Verkäufer übergeht.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Hoyerswerda Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten.
Hoyerswerda, den 13.08.2013
Fleischerei & Partyservice Frank Sinapius
Inhaber: Frank Sinapius
Kirchstrasse 9
02977 Hoyerswerda
E-Mail: Frank.Sinapius@t-online.de
Tel: 03571/428615
Fax: 03571/428616
Steuer-Nr. 213/275/01515